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AKTIONSPLAN ZUM ÜBERGANGSPROZESS [Überarbeitet, September 2008]

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Befragung zur Stärkung des Vertrauens in die Institution | 2008


Aktueller Stand und bisheriger Weg

Zehn Jahre nach der Gründung ist ICANN anerkanntermaßen dabei, die ursprüngliche Vision zu verwirklichen, nämlich der globale Koordinator des Unique Identifier-Systems für das Internet zu werden. Diese Position ist der kontinuierlichen Beteiligung der Interessengemeinschaft von ICANN zu verdanken. Diese hat ICANN bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele unterstützt, die in den diversen Versionen des so genannten Memorandum of Understanding mit der US-Regierung von 1998 bis 2006 sowie in dem Nachfolgevertrag Joint Project Agreement (JPA) festgehalten sind.

Seit 2006 hat das President’s Strategy Committee (PSC) Studien zu verschiedenen Optionen durchgeführt, die Community befragt, regelmäßige Berichte veröffentlicht sowie den Rat von Experten zu den Maßnahmen eingeholt, die ICANN ergreifen muss, um diesen Auftrag auch nach Ablauf des JPA zu erfüllen.

Der Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA hat zudem gezeigt, dass die Internet-Community ICANN als die von verschiedenen Interessengruppen aus dem Privatsektor angeführte Organisation anerkennt und unterstützt, die für die weltweite Koordination des Unique Identifier-Systems für das Internet verantwortlich ist. Im Bericht wurden einige abschließende Maßnahmen aufgezeigt, die die Fähigkeit von ICANN, diese Aufgabe wahrzunehmen, vervollständigen sollen.

Der JPA läuft im September 2009 aus, und das PSC hat diesen Aktionsplan zum Übergangsprozess ausgearbeitet. Darin werden die Anforderungen an ICANN nach dem JPA dargelegt sowie die nötigen Maßnahmen genannt, um die Community zu befragen und anschließend diesen Aktionsplan in die Tat umzusetzen.

Unsere Zukunft

ICANN wird weiterhin der sichere, globale Koordinator der entscheidenden infrastrukturellen Ressourcen des Internets sein. Sie wird nach wie vor als Organisation verschiedener Interessengruppierungen agieren, in der der Privatsektor eine führende Rolle spielt. Eine breit gefächerte und vielfältige Interessengemeinschaft, darunter Regierungsbehörden, die Unterstützung und Ratschläge anbieten, nimmt sachkundig an den Aktivitäten von ICANN teil. Auf diese Weise kann sich das Internet in Bezug auf Reichweite und Umfang erweitern und letztlich allen Menschen der Welt nutzen.

Die wichtigsten Voraussetzungen für ICANN zur Erfüllung ihres Auftrags sind folgende:

  1. ICANN ist ausreichend vor einer Vereinnahmung geschützt.
  2. ICANN ist seiner aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft gegenüber ausreichend rechenschaftspflichtig, hält zur Strategieentwicklung an den Bottom-Up-Grundsätzen der betroffenen Parteien fest und behält die Strukturen, Verfahren und Statuten des ICANN-Modells bei, die von der Gemeinschaft entwickelt wurden. Dazu gehört auch deren regelmäßige Überprüfung.
  3. ICANN wird internationalisiert, um den Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft gerecht werden zu können.
  4. ICANN ist in finanzieller und operativer Hinsicht sicher.
  5. ICANN konzentriert sich weiterhin auf organisatorische und operative Bestleistungen bei der Erfüllung der technischen Mission, nämlich der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs im Zusammenhang mit den Unique Identifiers im Internet und den IANA-Funktionen.
  6. ICANN behält das Multi-Stakeholder-Modell bei, hält zur Strategieentwicklung an den Bottom-Up-Grundsätzen der betroffenen Parteien fest und behält die Strukturen, Verfahren und Statuten des ICANN-Modells bei, die von der Gemeinschaft entwickelt wurden. Dazu gehört auch deren regelmäßige Überprüfung.

Das PSC ist der Ansicht, dass die folgenden Initiativen geeignet sein können, um die oben genannten Ziele zu erfüllen:

1. Für den Schutz vor einer Vereinnahmung

1.1 Einstimmigkeit oder Zweidrittelmehrheit für Entscheidungsprozesse vorschreiben, auf der Grundlage einer breit gefächerten und vielfältigen Beteiligung der betroffenen Interessengruppen
1.2 Rekrutierung und Pflege großer, vielfältiger Constituencies gewährleisten
1.3 In Gerichtsbarkeiten, die über ausgeprägte Kartellgesetze verfügen, vertreten sein oder eine Vertretung aufbauen
1.4 Weiterhin Best Practices in Bezug auf Transparenz einführen
1.5 Alle Mitglieder der Supporting Organizations, Advisory Committees und deren Ausschüsse und Arbeitsgruppen auffordern, ihre Interessen öffentlich darzulegen
1.6 Die gleichzeitige Teilnahme an Supporting Organizations, Advisory Groups und/oder Constituencies zulassen, jedoch die Abstimmung derselben Person oder Organisation in mehreren ICANN-Gremien untersagen
1.7 Die Beteiligung verbessern, damit alle relevanten Interessengruppen weltweit mit ICANN interagieren können, einschließlich Gründung von ICANN-Vertretungen in unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten

2. Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von ICANN gegenüber der Gemeinschaft

2.1 Ein zusätzliches Verfahren einführen, mit dem die Community das Board auf Grundlage eines umfassend definierten Prozesses zur Überprüfung einer Entscheidung zwingen kann
2.2 Ein außerordentliches Verfahren einführen, mit dem die Community das Board unter bestimmten Umständen entlassen und neu formieren kann
2.3 Den beratenden Status des Government Advisory Committee beibehalten
2.4 Regelmäßige Überprüfungen der ICANN-Struktur sowie die Funktionen zur Entscheidungsüberprüfung des Boards, unabhängigen Überprüfung und des Ombudsmans fortsetzen
2.5 Einhaltung und Durchsetzung von Verträgen optimieren und ausbauen

3. Zur Internationalisierung von ICANN

3.1 Entscheiden, ob die ICANN-Statuten geändert werden sollten, um zu bestätigen, dass der Hauptsitz in den USA verbleiben wird
3.2 Eine gesetzliche ICANN-Präsenz in einer Gerichtsbarkeit gründen, die ihr den Status einer internationalen gemeinnützigen Organisation verleihen kann. Ein solcher Status ist zwangsläufig als Ergänzung zum dauerhaften Hauptsitz von ICANN und der Gründung in den USA zu verstehen.
3.3 Nach Bedarf den physischen Standort mit ICANN-Mitarbeitern und -Tätigkeiten weltweit in Niederlassungen beibehalten und weiterentwickeln, die es ICANN am ehesten ermöglichen, den Anforderungen der globalen Internet-Community gerecht zu werden
3.4 Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit von ICANN ausbauen, einschließlich Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten

4. Für finanzielle und operative Sicherheit

4.1 Die aktuelle Rücklagenrichtlinie beibehalten und ausbauen
4.2 Alternative und zusätzliche Finanzierungsquellen erkunden
4.3 Geschäftsabläufe von ICANN fortsetzen und verbessern und dabei auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanung gewonnen wurden, um Best Practices auf internationaler Ebene zu gewährleisten

5. Für einen sicheren und stabilen Betrieb

5.1 In Anbetracht der Tatsache, dass die US-Regierung in ihrem Beitrag zur Befragung des President’s Strategy Committee im Juli 2008 angab, keine Pläne zur Durchführung des Wechsels der Rootzone-Datei aus dem derzeitigen dreiteiligen System zu verfolgen, Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz unter dem IANA-Beschaffungsvertrag mit dem US-Handelsministerium besprechen

Unterstützende Informationen

Historische Daten, Studienergebnisse und Hintergrundinformationen zu den im Aktionsplan genannten Punkten werden im Begleitdokument „ Stärkung des Vertrauens in ICANN als Institution“ erläutert.

Themen und Zeitplan für die Befragung

In diesem Papier werden diverse wichtige Initiativen empfohlen, die zum großen Teil aus früheren Befragungen stammen, auch aus dem Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA. Der Aktionsplan zum Übergangsprozess muss nun im Rahmen einer weiteren Community-Befragung getestet werden, in deren Mittelpunkt die folgenden Fragen stehen:

  1. Wurden die wichtigsten Elemente, die Voraussetzung für eine unvereinnahmbare, rechenschaftspflichtige, internationalisierte, stabile und sichere ICANN für die Zeit nach dem JPA präzise und hinreichend herausgestellt?
  2. Reichen die beschriebenen Initiativen aus, um die Ziele zu verwirklichen?
  3. Bietet der Zeitplan ausreichend Spielraum für eine entsprechende Community-Befragung sowie für Änderungen der Statuten und andere Umsetzungsschritte?

Das PSC empfiehlt, den Prozess in zwei Hauptphasen zu unterteilen: eine erste „Analyse- und Designphase“ im Rahmen des Projekts und eine zweite „Umsetzungsphase“. Die erste Phase sollte vor Ablauf des Kalenderjahres 2008 abgeschlossen sein. Die Umsetzung sollte die erste Hälfte von 2008 einnehmen, sodass sie bis September 2009 abgeschlossen ist und bewertet werden kann.

Für den Erfolg des gesamten Projekts ist es entscheidend, dass die allgemeine Interessengemeinschaft gefragt und über Ergebnisse informiert wird. Das PSC bindet die Community durch einen umfassenden Befragungsprozess zum Analyse- und Designprojekt ein. Hierfür gelten folgende wichtige Termine für 2008:

  • 13. Juni: Vorstellung der PSC-Papiere gegenüber dem Board
  • 16. Juni: Herausgabe der PSC-Papiere zur öffentlichen Stellungnahme
  • 22. bis 27. Juni: Veranstaltung in Paris/PSC-Sitzung und öffentliche Befragungssitzung
  • 31. Juli: Ende des Zeitraums für die öffentliche Online-Stellungnahme
  • August bis Mitte September: PSC-Zusammenfassung/Analyse der bis dato eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen; Überarbeitung des Aktionsplans zum Übergangsprozess (Transition Action Plan)
  • September: Zweiter Zeitraum für die öffentliche Stellungnahme
  • Oktober: Ende des zweiten Zeitraums für die öffentliche Stellungnahme
  • Ende Oktober: PSC-Zusammenfassung/Analyse der öffentlichen Stellungnahmen; Erstellung des endgültigen Aktionsplans zum Übergangsprozess
  • November: ICANN-Veranstaltung/PSC-Sitzung und weitere öffentliche Sitzung zum endgültigen Papier
  • Dezember: Bereitstellung des endgültigen Papiers an das ICANN-Board zur Genehmigung, einschließlich Meilensteinen für 2009 in Bezug auf die Umsetzung

Darüber hinaus führt das PSC womöglich gezielte Outreach-Aktionen auf regionaler Ebene durch.

Expert Advisory Group

Das PSC sollte weiterhin ergründen, welche Vorteile die Gründung einer Expert Advisory Group hätte, die unterstützend an den Befragungen zum Analyse- und Designprojekt mitwirkt.

Eine Übersicht über das Zwischenberichtsverfahren erhalten Sie unter: http://www.icann.org/en/jpa/index.htm#submission

Seit Gründung von ICANN bedeutet „vom Privatsektor angeführt“ im Unterschied zu „vom öffentlichen Sektor angeführt“, dass ICANN weder unter der Leitung von Regierungen oder deren Behörden noch von einer internationalen Organisation steht.

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