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Befragung zur Stärkung des Vertrauens in die Institution | 2008

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Hintergrund

Vor über zwei Jahren hat das President’s Strategy Committee (PSC) mit einer Reihe von Befragungen zu dem Thema begonnen, wie sich das Multi-Stakeholder-Modell von ICANN stärken und vervollständigen lässt. Darüber hinaus hat der Halbzeit-Zwischenbericht über den Stand des Joint Project Agreement (JPA) zwischen dem US-amerikanischen Handelsministerium und ICANN hilfreiche Kommentare zur Leistung und Zukunft von ICANN hervorgebracht. Die meisten Kommentatoren bei dieser Befragung sind der Überzeugung, dass ICANN bedeutende Fortschritte gemacht hat. Sie sind allerdings auch der Ansicht, dass einige Schlüsselbereiche verbesserungswürdig sind, um den Übergang zu einem einvernehmlichen Modell zur Koordination der Unique Identifiers durch unterschiedliche Interessengruppen zum Abschluss zu bringen.

In diesem vom PSC erstellten Dokument werden diese Schlüsselbereiche sowie mögliche Verfahrensweisen zu deren Verbesserung erläutert. Das PSC möchte herausstellen, dass all diese Vorschläge lediglich eine Diskussionsgrundlage bilden. Diese Positionen sind nicht unveränderlich, sondern das Ergebnis der zweijährigen Arbeit des PSC, die sich aus unterschiedlichen Inhalten zusammensetzen, nämlich unter anderem aus öffentlichen Stellungnahmen und Diskussionen von Juni bis September.

Diese Unterlagen sollten in Kombination mit dem „Aktionsplan zum Übergangsprozess“ gelesen werden. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Empfehlungen, die das PSC zur Durchführung des Übergangs der Organisation nach Auslaufen des Joint Project Agreement erarbeitet hat.

Zu bearbeitende Schlüsselbereiche

Als Reaktion auf die Aufforderung zur Abgabe von Kommentaren im Halbzeit-Zwischenbericht über den Stand des JPA sprachen die Befragten wichtige strukturelle Verbesserungen an, die anzustreben sind. Zusammengenommen soll damit Folgendes gewährleistet werden:

1. ICANN ist ausreichend vor einer Vereinnahmung geschützt.
2. ICANN ist seiner aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft gegenüber ausreichend rechenschaftspflichtig.
3. ICANN wird den Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft gerecht.
4. ICANN ist in finanzieller und operativer Hinsicht sicher.
5. ICANN konzentriert sich weiterhin auf organisatorische und operative Bestleistungen bei der Erfüllung der technischen Mission, nämlich der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs im Zusammenhang mit den Unique Identifiers im Internet und den IANA-Funktionen.

ICANN muss außerdem Fortschritte in betrieblichen Bereichen machen, wie im Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA angesprochen. Dazu gehören die Stärkung von Compliance, die Förderung des Wettbewerbs und das Optimieren von Strategieprozessen. Diese Verbesserungen sollten jedoch weiterhin getrennt vom Übergangsprozess erfolgen und mitgeteilt werden.

Das PSC erkennt außerdem die eindeutige Aussage des Halbzeit-Zwischenberichts zum JPA an, dass ICANN ihre Beziehung zu Unternehmen der Privatwirtschaft stärken muss. Dies ist auf die historischen Investitionen des Privatsektors zurückzuführen und auf die Tatsache, dass dieser auf das Internet als Wirtschaftsfaktor angewiesen ist. Unbestreitbar ist außerdem die Notwendigkeit, die Beiträge geschäftlicher Nutzer zur Richtlinienentwicklung und der Organisation allgemein zu optimieren.

Diese Probleme lassen sich unmittelbar durch verstärktes Engagement bei ICANN-Veranstaltungen und die Einbindung von Organisationen bearbeiten, die den Privatsektor repräsentieren. ICANN sollte weiterhin seine Beteiligungsmechanismen dahingehend verbessern, dass sich die Privatwirtschaft zusammen mit allen anderen Constituencies und/oder Interessengruppen uneingeschränkt in ICANN-Strategieprozesse einbringen kann.

Das PSC ist der Ansicht, dass ICANN zudem weitere Anweisungen dazu anfordern sollte, wie sich dieses Problem durch die Befragungen zum ICANN-Geschäftsplan lösen lässt, und sonstiges Feedback berücksichtigen sollte, das sich aus dem Befragungsprozess des PSC zu diesem Dokument ergibt.

Vorschläge zur Optimierung der Schlüsselbereiche

1. Ausreichender Schutz vor einer Vereinnahmung

• Bei dieser Diskussion geht es darum, die Vereinnahmung durch eine einzelne Partei zu vermeiden, sei es eine Regierungsbehörde, eine Organisation oder eine andere juristische Person.
• Das White Paper und andere für die Gründung, Struktur und Neugründung von ICANN wichtige Dokumente (die Statuten beispielsweise) enthalten Verfahrensweisen und strukturelle Schutzmaßnahmen, die gewährleisten, dass ICANN fair behandelt wird und vor einer Vereinnahmung durch Gruppen mit einer geringen Vertretung oder durch eine aus nur einer Interessengruppe bestehende Gruppierung geschützt ist.
• Das PSC ist der Ansicht, dass Einstimmigkeit oder eine Zweidrittelmehrheit nach wie vor das wichtigste Instrument sind, um sich vor einer durch Eigeninteresse motivierten Vereinnahmung zu schützen. ICANN muss etwaige Strukturveränderungen fortsetzen, um für einen sorgfältigen und aufmerksamen Schutz zu sorgen, wie es zuvor der Fall war. ICANN muss außerdem eine „apathische“ Vereinnahmung vermeiden, bei der die Beteiligung durch bestimmte Gruppen allmählich verschwindet, so dass die Organisation letztlich nur noch eine geringe Beteiligung hat. Um dies zu verhindern, ist kontinuierlich darauf zu achten, dass sich die Strukturen der Supporting Organizations und der Advisory Committees nach wie vor durch große und breit gefächerte Interessengruppen auszeichnen.
• Die Auswirkungen von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen sind ebenfalls von großer Bedeutung. ICANN hat dafür zu sorgen, in Gerichtsbarkeiten tätig zu bleiben, die über ausgeprägte Kartellgesetze verfügen. Dadurch ist eine anhaltende und umfassende juristische Beaufsichtigung der getroffenen Entscheidungen gegeben, so dass diese stets unvoreingenommen sind und nicht eine bestimmte Gruppe oder Organisation bevorzugt behandelt wird. Dies stellt einen grundlegenden Schutz dar.
• Stimmrechte und die vertretende Beteiligung in den Constituencies sind ein zentraler Bereich für Einflussnahme und Vereinnahmung. Das PSC ist der Ansicht, dass in Bezug auf die Mitglieder der Advisory Committees und Supporting Organizations mehr Transparenz erforderlich ist. Die gleichzeitige Teilnahme an Councils und Constituencies durch einzelne oder verbundene juristische Personen muss diskutiert werden. Es ist erforderlich, Erklärungen zur eindeutigen Identifizierung von Interessenkonflikten einzufordern.
• Schließlich merkt das PSC an, dass die Ausschuss-Struktur und Prozesse von ICANN solide Abwehrmechanismen gegen eine Übernahme darstellen, wie in den Rahmenbedingungen und Grundsätzen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht (Frameworks and Principles on Transparency and Accountability) erläutert. Die Anzahl der Ausschüsse und die Bandbreite der Vertretung sind bedeutende Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung durch eine einzelne Interessengruppe und verhindern, dass eine Einzelperson anderen ihre Vorstellungen aufzwingen kann. Wie oben erwähnt, lassen sich diese Maßnahmen noch optimieren.

Diskussionsvorschlag: ICANN könnte die Statuten dahingehend ändern, dass eine Person oder Organisation nicht in mehreren zugehörigen Advisory Committees oder Supporting Organizations ein Stimmrecht haben darf. Wäre dies sinnvoll?

VORSCHLÄGE:

1.1.1 Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf ICANN sollten alle Mitglieder der Supporting Organizations und Advisory Committees und deren Ausschüsse und Arbeitsgruppen aufgefordert werden, ihre Interessen öffentlich darzulegen.

1.1.2 Den Mitgliedern (Personen oder Organisationen) sollte es weiterhin gestattet sein, sich in mehreren Supporting Organizations oder Advisory Committees zu beteiligen. Die Mitglieder sollten weiterhin nur in einer Supporting Organization oder einem Advisory Committee stimmberechtigt sein.

2. Ausreichende Rechenschaftspflicht gegenüber der aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft

• Das PSC merkt an, dass das ICANN-Board eine Reihe von Rahmenbedingungen und Grundsätzen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz (Frameworks and Principles on Accountability and Transparency) genehmigt hat, in denen die bestehenden rechtlichen und körperschaftlichen Pflichten der Organisation näher ausgeführt werden. Im Rahmen dessen verfügt ICANN über einen dreiteiligen Prozess zur Beilegung von Streitigkeiten, der sich aus dem Board Reconsideration Committee, dem Independent Review Panel und dem Ombudsman zusammensetzt. Eine unabhängige Prüfung der Rechenschaftspflicht und Transparenz von ICANN durch die britische Organisation One World Trust kam zu folgendem Schluss: „Zusammengenommen stellen sie eine solide Verfahrensweise zur Bearbeitung von Beschwerden, zum internen Einblick in Entscheidungen des Board und in Handlungen von Mitarbeitern dar und senken somit die Wahrscheinlichkeit von Prozessen.“ Tatsächlich besteht der Zweck der Prozesse im ICANN-Modell darin, Probleme durch Diskussion und Selbstregulierung zu beheben.
• Angesichts der Wichtigkeit von ICANN ist das PSC jedoch der Ansicht, dass die Organisation über weltweit führende Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht verfügen muss.
• Das PSC glaubt, dass zwei neue Mechanismen, die von ICANN bereits im Dezember 2007 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, als neue Maßnahmen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht diskutiert werden sollten.
• Erstens kann es wegen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Ergebnisses eines ICANN-Entscheidungsprozesses und nicht hinsichtlich des Prozesses zu Streitigkeiten mit ICANN kommen. Anhand von Feedback aus der Community könnte das Board einen Mechanismus in Erwägung ziehen, durch den die Community das Board zur Überprüfung einer Entscheidung zwingen kann. Dieser Mechanismus muss mit dem Wissen gestaltet werden, dass die Directors rechtlich für die Geschäfte der Organisation haften und treuhänderische Pflichten haben, wie die folgenden:
1. Sorgfaltspflicht,
2. Erkundigungspflicht,
3. Treuepflicht und
4. Pflicht zur umsichtigen Investition.
• Die Community könnte das Board durch eine Zweidrittelmehrheit bestehend aus zwei Dritteln der Councils of Supporting Organizations und zwei Dritteln der Mitglieder von Advisory Committees dazu zwingen, eine Entscheidung zu überprüfen; für das Government Advisory Committee reicht womöglich eine Zustimmungserklärung von allen Mitgliedern aus, die bei einer physischen Sitzung anwesend sind. Da die endgültige Rechenschaftspflicht beim Board liegt, kann das Board nicht zur Änderung seiner Entscheidung gezwungen werden, sondern nur zu deren Überprüfung. Für eine solche Abstimmung müsste ein angemessener Zeitrahmen bewilligt werden, damit die Vertragsparteien oder Dritte Gewissheit über Entscheidungen des Board haben können.
• Zweitens: Wenn das Board eine Entscheidung nach oben erwähnter Überprüfung nicht revidiert, sind Umstände denkbar, unter denen es für die ICANN-Community angemessen sein kann, durch die Supporting Organizations und Advisory Committees in Form eines Misstrauensvotums für Änderungen an der Zusammensetzung des Board zu plädieren.
• Dadurch erhielte das Board einen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, nämlich einen durch Statuten, die den zuvor festgelegten Rücktritt einzelner Directors vorsehen, entstandenen Streitbeilegungsmechanismus. Rücktritten dieser Art wird von jedem einzelnen Board-Mitglied zugestimmt, falls ein beträchtlicher Anteil der entsprechenden Supporting Organizations und Advisory Committees ihr Misstrauen ausspricht. Dieser Vorschlag für eine Methode ähnelt den Mechanismen für die Rechenschaftspflicht des Board, ICANN kürzlich von multinationalen, in internationalen Gerichtsbarkeiten tätigen Organisationen hinzugefügt wurden.
• Zusätzlich zu diesen Vorschlägen ist anzumerken, dass ICANN eine gemeinnützige Organisation ist, die im US-Bundesstaat Kalifornien gegründet wurde und somit den kalifornischen Gesetzen und geschäftlichen Grundsätzen für den Betrieb solcher Organisationen unterliegt (siehe http://www.ss.ca.gov/business/corp/corp_artsnpinf.htm).
• Nach diesen Gesetzen ist die Beaufsichtigung krimineller Handlungen durch das kalifornische Gerichtssystem und den Generalstaatsanwalt von Kalifornien (Attorney General) ausdrücklich erlaubt. Es ist anzumerken, dass der Generalstaatsanwalt von Kalifornien in den letzten Jahren eine besonders aktive Rolle bei Reformmaßnahmen in Bezug auf gemeinnützige Organisationen gespielt hat. (Siehe: http://www.charitynavigator.org/index.cfm/bay/content.view/catid/38/cpid/191.htm)
• Das PSC ist der Ansicht, dass diese Vorschläge (unter 2.4 und 2.5 oben) wesentliche Bestandteile der Lösung des Problems der Rechenschaftspflicht sein könnten, vorbehaltlich einer Analyse und Beurteilung durch die Community mittels Befragung.

Diskussionsvorschlag: Einführen zusätzlicher Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, mit denen die Community die Überprüfung einer Entscheidung des Board fordern und als letzte Maßnahme das Board kollektiv entlassen und neu formieren kann.

VORSCHLÄGE:

2.1.1 Einführen eines zusätzlichen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, mit dem die Community die Überprüfung einer Entscheidung des Board fordern kann.

2.1.2 Einführen eines zusätzlichen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, der Folgendes vorsieht: Wenn das Board eine Entscheidung nach oben erwähnter Überprüfung nicht revidiert, sind Umstände denkbar, unter denen es für die ICANN-Community angemessen sein kann, durch die Supporting Organizations und Advisory Committees in Form eines Misstrauensvotums für Änderungen an der Zusammensetzung des Board zu plädieren.

Dieser Streitbeiligungsmechanismus macht einen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht erforderlich, nämlich die Verabschiedung von Statuten, die den zuvor festgelegten Rücktritt einzelner Directors vorsehen. Rücktritten dieser Art wird von jedem einzelnen Board-Mitglied zugestimmt, falls ein äußerst beträchtlicher Anteil der entsprechenden Supporting Organizations und Advisory Committees ihr Misstrauen ausspricht.

Diese vorgeschlagene Methode ähnelt dem Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, der in jüngster Zeit von Cisco, Pfizer, Microsoft, Morgan Stanley und anderen Unternehmen eingeführt wurde. Die Ablösung des ICANN-Boards hat unter Umständen nicht nur Auswirkungen auf die gewählten Kandidaten aus den Supporting Organizations, sondern bedingt womöglich auch die erneute Einberufung des Nominating Committee, damit neue durch das Nominating Committee ernannte Mitglieder in das Board gewählt werden.

2.1.3 Das Government Advisory Committee sollte seinen beratenden Status beibehalten.

Erfüllen der Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft

• ICANN ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Kalifornien. Dies ist eine unumstößliche Tatsache.
• Gleichzeitig ist ICANN eine globale Organisation mit Interessengruppen in allen Teilen der Welt.
• Als ICANN vor fast zehn Jahren gegründet wurde, war das volle Ausmaß der Verheißungen des Internet als zentrale Kommunikationsinfrastruktur der Welt nur zu erahnen. Heute erreicht das Internet mehr als eine Milliarde Nutzer. Die nächste Milliarde Nutzer wird aus jenen Regionen der Welt stammen, in denen das Internet derzeit weniger weit verbreitet ist, nämlich Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa.
• Durch ihre Struktur trägt ICANN einigen dieser Herausforderungen bereits jetzt Rechnung. In ihren Statuten ist geografische Vielfalt bei der Zusammensetzung des Board und in Bezug auf andere Strukturen verankert. Durch Aufstockung des Personals hat ICANN ebenfalls dazu beigetragen, dass die globale Vielfalt erhalten bleibt. ICANN ist außerdem kurz davor, internationalisierte Domänennamen einzuführen.
• Während der Befragungen (nicht nur in der letzten Zeit, sondern über die letzten zwei Jahre) hat das PSC von globalen Interessengruppen außerhalb der USA erfahren, dass ICANN auch in anderen Gerichtsbarkeiten vertreten sein sollte. Das PSC ist der Ansicht, dass eine Vertretung von ICANN in anderen Ländern zusätzlich zu denen, ICANN in den USA besitzt, die Glaubwürdigkeit der ICANN-Behauptung untermauern würde, eine globalen Community zu dienen.
• Das PSC betont, dass eine zusätzliche gesetzliche Präsenz das grundlegende Multi-Stakeholder-Modell von ICANN stärken und das Element des öffentlichen Vertrauens, das wesentlicher Bestandteil ihrer Mission ist, hervorheben wird. Das PSC ist davon überzeugt, dass eine solche Präsenz nicht für eine Verminderung der Rechenschaftspflicht steht. Vielmehr wird dies für eine größere Akzeptanz und ein gestärktes Vertrauen in ICANN sorgen, da diese Vertretung eine Rechtspersönlichkeit haben wird, die die US-Präsenz ergänzt. In zusätzlichen Gerichtsbarkeiten präsent zu sein, hat nicht nur eindeutige Vorteile in Bezug auf Vielfalt und Vertretung, sondern auch betriebliche Vorteile beim Einstellen von Personal.
• Das PSC betont, dass zusätzliche Vertretungen nicht dazu dienen, ein Bündnis oder eine zwischenstaatliche Organisation mit diplomatischer Immunität zu gründen. ICANN muss – sowohl in ihrer in den USA ansässigen Form als auch in etwaigen zusätzlichen globalen Vertretungen – dem einzigartigen, von verschiedenen Interessengruppen aus dem Privatsektor angeführten Modell treu bleiben, das von Anfang an ihr Markenzeichen war.

Diskussionsvorschlag: Sollte ICANN zusätzlich zum Hauptsitz in den USA globale gesetzliche Vertretungen haben?

VORSCHLÄGE:

ICANN ist eine gemeinnützige Gesellschaft und dient nicht der persönlichen Bereicherung einer Person. Sie wurde nach dem California Nonprofit Public Benefit Corporation Law und nach den US-amerikanischen Steuergesetzen gemäß Section 501 (c)(3) des Internal Revenue Code gegründet und wird dementsprechend betrieben.

Das PSC hat eine Bewertung der potenziellen Änderungen an der Organisationsstruktur von ICANN vorgenommen und gemeinsam mit dem ICANN General Counsel’s Office die verfügbaren Optionen für potenzielle Strukturen in 15 verschiedenen Ländern geprüft.

Bei der Erhebung wurden verschiedene mögliche Strukturen von Privatorganisationen geprüft, die zusätzliche weltweite Vorteile in Bezug auf die technische Koordinationsfunktion von ICANN bereitstellen sollen. Die rechtlichen Funktionen innerhalb von Ländern stellen den am stärksten lokalisierten Teil der Überprüfung von globalisierten Funktionen wie ICANN dar, und ICANN als Privatorganisation wird wahrscheinlich eine Präsenz in einem oder mehr Ländern benötigen und ist dementsprechend verpflichtet, die nationalen Gesetze in dem jeweiligen Land einzuhalten.

Bei dieser vergleichenden Strukturbewertung ging es vor allem um eine Prüfung der Gesetze in den verschiedenen Ländern in Bezug auf (1) konkrete Gesetzgebung, die auf die Umstrukturierung anwendbar ist, (2) das Verhältnis zwischen Muttergesellschaft und Niederlassung, (3) Lohnkosten und den einfachen Visumserwerb für Ausländer, (4) Steuervorteile, (5) „Best Practices“-Vorschriften für Corporate Governance und (6) nationale Gesetze, die einige Privilegien darstellen und gleichzeitig die volle Rechenschaftspflicht von ICANN gegenüber der Community sicherstellen.

Das PSC ist davon ausgegangen, dass ICANN unabhängig von etwaigen Änderungen an der Organisationsstruktur den derzeitigen Hauptsitz und außerdem eine betriebliche Vertretung in Kalifornien beibehält.

Das PSC hat außerdem den neuen Bereich des Rechts für internationale gemeinnützige Unternehmen geprüft, der in einigen Ländern im Entstehen begriffen ist. Diese Prüfung hat ergeben, dass in einigen Gerichtsbarkeiten rechtliche Identitäten möglich sind, die ICANN die Handhabung einiger unter derzeitigen Umständen schwieriger Verwaltungsbereiche erleichtern würden. Dies sind insbesondere verbesserte Bedingungen für die Erteilung von Arbeitsvisa für Mitarbeiter aus einigen Ländern, verbesserte Krankenversicherungs- und sonstige Leistungen für Mitarbeiter aus einigen Ländern, bessere Zugangsmöglichkeiten für einige Mitglieder der internationalen ICANN-Community sowie eine stärkere Anerkennung des internationalen Status von ICANN durch einige Gerichtsbarkeiten und Organisationen.

3.1.1 ICANN sollte eine gesetzliche Präsenz in einer Gerichtsbarkeit gründen, die ihr den Status einer internationalen gemeinnützigen Organisation verleihen kann. Ein solcher Status ist zwangsläufig als Ergänzung zum dauerhaften Hauptsitz von ICANN und der Gründung in den USA zu verstehen.

Finanzielle und operative Sicherheit

• Das PSC ist der Ansicht, dass ICANN stets in finanzieller und operativer Hinsicht sicher sein muss. ICANN muss nach wie vor Geschäftspraktiken verfolgen, die für Vertrauen, Sicherheit und Stabilität sorgen.
• Die Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanungsprozesse, einschließlich Maßnahmen wie aktuelle Rücklagenrichtlinie, stärken das Vertrauen, dass ICANN eine stabile und gut funktionierende Organisation ist. Das PSC ist davon überzeugt, dass diese Prozesse beibehalten und verbessert werden sollten.
• Darüber hinaus hängt die derzeitige Finanzierung von ICANN in hohem Maße von Registries und Registrars ab. Um diese Abhängigkeit zu vermindern, müssen andere Finanzierungsquellen aufgetan und optimiert werden.

Diskussionsvorschlag : ICANN sollte alternative Finanzierungsquellen finden, um weniger auf die derzeitige Finanzierung über Registries und Registrars angewiesen zu sein. ICANN sollte die bestehenden Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanungsmechanismen beibehalten und verbessern.

VORSCHLÄGE:

4.1.1 Das ICANN-Board sollte die Community auffordern, alternative Finanzierungsquellen zu finden und zu genehmigen, um weniger auf die derzeitige Registry- und Registrar-Finanzierung angewiesen zu sein.

4.1.2 Die bestehenden Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanungsmechanismen sollten beibehalten und verbessert werden.

Anhaltende Sicherheit und Stabilität der Unique Identifiers des Internet

• Dieser Bereich betrifft die Maßgabe, dass ICANN nie ihre eng umgrenzte technische Mission aus den Augen verlieren und eine gemeinnützige Organisation bleiben sollte, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt. Der Hauptsitz von ICANN sollte sich in einer stabilen Umgebung befinden, in der die freie Meinungsäußerung geschichtlich verankert ist und die über eine Rechtsstruktur verfügt, die den Wettbewerb und die führende Position des Privatsektors begünstigt.
• Das PSC betrachtet diese Belange als wesentlich für die Gründung und den Zweck von ICANN. Diese Belange müssen bekräftigt werden.
• Die Fortsetzung der gesetzlichen Vertretung in der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit ist wesentlich für die anhaltende Stabilität der nahezu 1.000 Verträge, die ICANN derzeit mit Registries und Registrars hat, viele davon in den USA.
• Zudem ist die Mission von ICANN zwar eng umgrenzt, doch sie ist wichtig und entscheidend für den sicheren und stabilen Betrieb des Internet. Das PSC ist der Ansicht, dass ICANN verantwortlich dafür ist, eine Diskussion zu führen und auf Probleme aufmerksam zu machen, die mit der Stabilität und Sicherheit des Internet zusammenhängen. Ein breiter gefächertes Interesse an und die Sorge um Sicherheits- und Stabilitätsangelegenheiten ist nach Einschätzung des PSC eine wichtige Unterstützung für die Kernmission, sollte allerdings nicht zu einer unnötigen Ausweitung der Mission führen.
• Das PSC betrachtet die Sicherheit und Stabilität der Unique Identifiers des Internet als einen der wichtigsten Aspekte der Mission von ICANN. Folglich schlägt das Gremium vor, dies im Format der zukünftigen Strategie- und Geschäftsplanung von ICANN zu verankern.
• Das PSC merkt an, dass einige der Befragten zudem angaben, dass der effektivere und effizientere Betrieb der IANA-Funktion ebenfalls ein notwendiges Element zur Stärkung des Vertrauens in ein koordiniertes – anstatt kontrolliertes – Internet-Adressiersystem ist.
• Das PSC ist der Ansicht, dass die aktuellen IANA-Funktionen gut arbeiten, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass viele Mitglieder der Community sie für verbesserungswürdig halten.
• Das PSC merkt an, dass ICANN unter dem IANA-Vertrag verpflichtet war, einen Prozess zur Befragung der relevanten Regierungsbehörden und ccTLD-Manager zu entwickeln und umzusetzen, um die Effizienz und Erreichbarkeit für diese bei der Bearbeitung von ccTLD-Anfragen zu steigern, in Übereinstimmung mit den Verarbeitungskennzahlen. Dieser Prozess hat Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der IANA-Funktion hervorgebracht und wird derzeit von ICANN und dem US-Handelsministerium diskutiert. Wir begrüßen die jüngste Stellungnahme der National Telecommunication Administration, dass sie „offen für Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz ist, die auf die legitimen politischen und hoheitlichen Belange der Regierungen im Hinblick auf die Verwaltung ihrer ccTLDs eingehen“.
• Das PSC befürwortet diese Diskussion, da hierbei die Automatisierung von Prozessen im Vordergrund steht (gelegentlich als e-IANA bezeichnet), wobei ICANN für eine höhere Sichtbarkeit der bestehenden öffentlichen Berichterstattung über derartige Änderung sorgt.
• ICANN und VeriSign haben 2006 eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zur gemeinsamen Erarbeitung eines Zeitplans für den Übergangsprozesses von ICANN in Bezug auf die Koordinierung und Verwaltung der .arpa-TLD und des Rootzone Systems, insbesondere bei der Bearbeitung, Unterzeichnung und Veröffentlichung der Root- und ARPA-Zonen verpflichtet haben.

Diskussionsvorschlag: ICANN sollte überlegen, ob die Statuten geändert werden sollten, um zu bestätigen, dass der Hauptsitz in den USA verbleiben wird. ICANN sollte sich bemühen, in Sicherheits- und Stabilitätsfragen die Rolle des Vordenkers einzunehmen, in Übereinstimmung mit der eng umgrenzten, aber entscheidenden Rolle beim sicheren und stabilen Betrieb des Internet, jedoch ohne unnötige Ausweitung der Mission. In dieser Hinsicht sollten die Statuten von ICANN dahingehend geändert werden, dass Strategie- und Geschäftspläne so erstellt werden, dass Sicherheit und Stabilität nach wie vor eine zentrale Rolle spielen. ICANN sollte außerdem die Gespräche mit dem US-Handelsministerium über die Optimierung der IANA-Funktion fortsetzen. Die Arbeiten für die Durchführung des Rootserver-Managementübergangs sollten beginnen.

VORSCHLÄGE:

5.1.1 ICANN sollte in Sicherheits- und Stabilitätsfragen die Rolle des Vordenkers einnehmen, in Übereinstimmung mit der eng umgrenzten, aber entscheidenden Rolle beim sicheren und stabilen Betrieb des Internet.

5.1.2 Die Statuten sollten dahingehend geändert werden, dass der Prozess zur Ausarbeitung jährlicher Strategie- und Geschäftspläne berücksichtigt wird. Darin sollen Sicherheit und Stabilität eine zentrale Rolle spielen.

5.1.3 In Anbetracht der Tatsache, dass die US-Regierung in ihrem Beitrag zur Befragung des President’s Strategy Committee im Juli 2008 angab, keine Pläne zur Durchführung des Wechsels der Rootzone-Datei aus dem derzeitigen dreiteiligen System zu verfolgen, sollten Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz unter dem IANA-Beschaffungsvertrag mit dem US-Handelsministerium besprochen werden.