AKTIONSPLAN ZUM
ÜBERGANGSPROZESS
Aktueller Stand und bisheriger Weg
Zehn Jahre nach der Gründung ist ICANN anerkanntermaßen dabei, die ursprüngliche
Vision zu verwirklichen, nämlich der globale Koordinator des Unique Identifier-Systems
für das Internet zu werden. Diese Position ist der kontinuierlichen Beteiligung
der Interessengemeinschaft von ICANN zu verdanken. Diese hat ICANN bei
der Verwirklichung der Entwicklungsziele unterstützt, die in den diversen
Versionen des so genannten Memorandum of Understanding mit der US-Regierung
von 1998 bis 2006 sowie in dem Nachfolgevertrag Joint Project Agreement
(JPA) festgehalten sind.
Seit 2006 hat das President’s Strategy Committee (PSC) Studien zu verschiedenen
Optionen durchgeführt, die Community befragt, regelmäßige Berichte veröffentlicht
sowie den Rat von Experten zu den Maßnahmen eingeholt, die ICANN ergreifen
muss, um diesen Auftrag auch nach Ablauf des JPA zu erfüllen.
Der Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA1 hat
zudem gezeigt, dass die Internet-Community ICANN als die von verschiedenen
Interessengruppen aus dem Privatsektor angeführte Organisation anerkennt
und unterstützt, die für die weltweite Koordination des Unique Identifier-Systems
für das Internet verantwortlich ist. Im Bericht wurden einige abschließende
Maßnahmen aufgezeigt, die die Fähigkeit von ICANN, diese Aufgabe wahrzunehmen,
vervollständigen sollen.
Der JPA läuft im September 2009 aus, und das PSC hat diesen Aktionsplan
zum Übergangsprozess ausgearbeitet. Darin werden die Anforderungen an
ICANN nach dem JPA dargelegt sowie die nötigen Maßnahmen genannt, um die
Community zu befragen und anschließend diesen Aktionsplan in die Tat umzusetzen.
Unsere Zukunft
Die ICANN wird weiterhin der sichere, globale Koordinator der entscheidenden
infrastrukturellen Ressourcen des Internets sein. Sie wird nach wie vor
als Organisation verschiedener Interessengruppierungen agieren, in der
der Privatsektor eine führende Rolle spielt. Eine breit gefächerte und
vielfältige Interessengemeinschaft, darunter Regierungsbehörden, die Unterstützung
und Ratschläge anbieten, nimmt sachkundig an den Aktivitäten der ICANN
teil. Auf diese Weise kann sich das Internet in Bezug auf Reichweite und
Umfang erweitern und letztlich allen Völkern der Welt nutzen.
Die wichtigsten Voraussetzungen für ICANN zur Erfüllung ihres Auftrags
sind folgende:
- ICANN ist ausreichend vor einer Vereinnahmung geschützt.
- ICANN ist seiner aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft
gegenüber ausreichend rechenschaftspflichtig, hält zur Strategieentwicklung
an den Bottom-Up-Grundsätzen der betroffenen Parteien fest und behält
die Strukturen, Verfahren und Statuten des ICANN-Modells bei, die von
der Gemeinschaft entwickelt wurden. Dazu gehört auch deren regelmäßige
Überprüfung.
- ICANN wird internationalisiert, um den Anforderungen der globalen
Internet-Community der Zukunft gerecht werden zu können.
- ICANN ist in finanzieller und operativer Hinsicht sicher.
- ICANN konzentriert sich weiterhin auf organisatorische und operative
Bestleistungen bei der Erfüllung der technischen Mission, nämlich der
Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs im Zusammenhang mit
den Unique Identifiers im Internet und den IANA-Funktionen.
Das PSC ist der Ansicht, dass die folgenden Initiativen
geeignet sein können, um die oben genannten Ziele zu erfüllen:
Für den Schutz vor einer Vereinnahmung
- Einstimmigkeit oder Zweidrittelmehrheit für Entscheidungsprozesse
vorschreiben,
auf der Grundlage einer breit gefächerten und vielfältigen
Beteiligung der betroffenen Interessengruppen
- Rekrutierung und Pflege großer, vielfältiger Constituencies gewährleisten
- In Gerichtsbarkeiten vertreten sein, die über ausge prägte Kartellgesetze
verfügen
- Weiterhin Best Practices in Bezug auf Transparenz einführen
- Die gleichzeitige Teilnahme an Councils und Constituencies durch
einzelne oder verbundene juristische Personen einschränken
- Die Beteiligung verbessern, damit alle relevanten Interessengruppen
weltweit mit der ICANN interagieren können, einschließlich Gründung
von ICANN-Vertretungen in unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten
Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der ICANN gegenüber der Gemeinschaft
- Ein Verfahren einführen, mit dem die Community das Board auf Grundlage
eines Vorschlags für einen neuen strukturierten und umfassend definierten
Prozesses zur Überprüfung einer Entscheidung zwingen kann
- Ein außerordentliches Verfahren ausarbeiten, mit dem die Community
das Board unter bestimmten Umständen entlassen und neu formieren kann
- Regelmäßige Überprüfungen der ICANN-Struktur sowie die Funktionen
zur Entscheidungsüberprüfung, unabhängigen Überprüfung und des Ombudsmans
fortsetzen
- Einhaltung und Durchsetzung von Verträgen optimieren und ausbauen
Zur Internationalisierung der ICANN
- Anpassung der Statuten in Erwägung ziehen, um den historischen Hauptsitz
der ICANN in den USA zu bestätigen und gleichzeitig den Weg für die
Gründung einer gesetzlichen Präsenz in anderen Gerichtsbarkeiten zu
ebnen
- An den Standorten, deren Gerichtsbarkeiten die für ICANN-Niederlassungen
definierten Ziele am besten erfüllen, eine oder mehrere Niederlassungen
gründen
- Nach Bedarf den physischen Standort mit ICANN-Mitarbeitern und -Tätigkeiten
weltweit in Niederlassungen beibehalten und weiterentwickeln, die es
der ICANN am ehesten ermöglichen, den Anforderungen der globalen Internet-Community
gerecht zu werden
- Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit der ICANN ausbauen,
einschließlich Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten
Für finanzielle und operative Sicherheit
- Die aktuelle Rücklagenrichtlinie beibehalten und ausbauen
- Für alternative Finanzierungsquellen sorgen, um weniger auf die derzeitige
Registry- und Registrar-Finanzierung angewiesen zu sein
- Geschäftsabläufe der ICANN fortsetzen und verbessern und dabei auf
den Erfahrungen aufbauen, die bei der Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanung
gewonnen wurden, um Best Practices auf internationaler Ebene zu gewährleisten
Für einen sicheren und stabilen Betrieb
- Empfehlungen zur Steigerung der Effizienz und Erreichbarkeit der
IANA-Funktion durch Automatisierung von Abläufen aussprechen
- Nach Gesprächen mit Verisign und dem US-Handelsministerium die „Vereinbarung
zur Durchführung des Rootserver-Managementübergangs“ (Root Server
Management Transition Completion Agreement) umsetzen
Unterstützende Informationen
Historische Daten, Studienergebnisse und Hintergrundinformationen zu
den im Aktionsplan genannten Punkten werden im Begleitdokument „ Stärkung
des Vertrauens in die ICANN als Institution“ erläutert.
Unter http://www.icann.org/de/jpa/iic/faq-de.htm steht
ein Dokument zur Verfügung, in dem viele der häufig gestellten Hintergrundfragen
zu diesem Thema beantwortet werden.
Themen und Zeitplan für die Befragung
In diesem Papier werden diverse wichtige Initiativen empfohlen, die
zum großen Teil aus früheren Befragungen stammen, auch aus dem Halbzeit-Zwischenbericht
zum Stand des JPA. Die wesentlichen Punkte des Aktionsplans zum Übergangsprozess
müssen nun im Rahmen einer weiteren Community-Befragung getestet werden,
in deren Mittelpunkt die folgenden Fragen stehen:
- Wurden die wichtigsten Elemente, die Voraussetzung für
eine unvereinnahmbare, rechenschaftspflichtige, internationalisierte,
stabile und sichere ICANN für die Zeit nach dem JPA präzise und hinreichend
herausgestellt?
- Reichen die beschriebenen Initiativen aus, um die Ziele
zu verwirklichen?
- Bietet der Zeitplan ausreichend Spielraum für eine entsprechende
Community-Befragung sowie für Änderungen der Statuten und andere Umsetzungsschritte?
Das PSC empfiehlt, den Prozess in zwei Hauptphasen zu unterteilen: eine
erste „Analyse- und Designphase“ im Rahmen des Projekts und eine
zweite „Umsetzungsphase“. Die erste Phase sollte vor Ablauf des
Kalenderjahres 2008 abgeschlossen sein. Die Umsetzung sollte die erste
Hälfte von 2008 einnehmen, sodass sie bis September 2009 abgeschlossen
ist und bewertet werden kann.
Für den Erfolg des gesamten Projekts ist es entscheidend, dass die allgemeine
Interessengemeinschaft gefragt und über Ergebnisse informiert wird. Das
PSC bindet die Community durch einen umfassenden Befragungsprozess zum
Analyse- und Designprojekt ein. Hierfür gelten folgende wichtige Termine:
- 13. Juni 2008: Vorstellung der PSC-Papiere gegenüber dem Board
- 16. Juni 2008: Herausgabe der PSC-Papiere zur öffentlichen Stellungnahme
- 22. bis 27. Juni 2008: Veranstaltung in Paris/PSC-Sitzung und öffentliche
Befragungssitzung anhand eines strukturierten und formatierten Fragenkatalogs
- 31. Juli 2008: Ende des Zeitraums für die öffentliche Online-Stellungnahme
- August bis Mitte September 2008: PSC-Zusammenfassung/Analyse der bis
dato eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen; Überarbeitung des Aktionsplans
zum Übergangsprozess (Transition Action Plan)
- 7. September 2008: Zweiter Zeitraum für die öffentliche Stellungnahme
- 15. Oktober 2008: Ende des zweiten Zeitraums für die öffentliche Stellungnahme
- Mitte Oktober bis Ende Oktober 2008: PSC-Zusammenfassung/Analyse der
öffentlichen Stellungnahmen; Erstellung des endgültigen Aktionsplans
zum Übergangsprozess
- Erste Novemberwoche 2008: ICANN-Veranstaltung/PSC-Sitzung und weitere
öffentliche Sitzung zum endgültigen Papier
- Dezember 2008: Bereitstellung des endgültigen Papiers an das ICANN-Board
zur Genehmigung, einschließlich Meilensteinen für 2009 in Bezug auf die
Umsetzung
Darüber hinaus führt das PSC womöglich
gezielte Outreach-Aktionen auf regionaler Ebene durch.
Expert Advisory Group
Das PSC empfiehlt die Gründung einer speziellen Expert Advisory Group,
die unterstützend an den Befragungen zum Analyse- und Designprojekt mitwirkt.
1Eine Übersicht
über das Zwischenberichtsverfahren erhalten Sie unter: http://www.icann.org/en/jpa/index.htm#submission.