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STÄRKUNG DES VERTRAUENS IN DIE ICANN ALS INSTITUTION

Hintergrund

Vor über zwei Jahren hat das President’s Strategy Committee (PSC) mit einer Reihe von Befragungen dazu begonnen, wie sich das Multi-Stakeholder-Modell der ICANN stärken und vervollständigen lässt.

Darüber hinaus hat der Halbzeit-Zwischenbericht über den Stand des Joint Project Agreement (JPA) zwischen dem US-amerikanischen Handelsministerium und der ICANN hilfreiche Kommentare zur Leistung und Zukunft der ICANN hervorgebracht. Die meisten Kommentatoren bei dieser Befragung sind der Überzeugung, dass ICANN bedeutende Fortschritte gemacht hat. Sie sind allerdings auch der Ansicht, dass einige Schlüsselbereiche verbesserungswürdig sind, um den Übergang zu einem einvernehmlichen Modell zur Koordination der Unique Identifiers durch unterschiedliche Interessengruppen zum Abschluss zu bringen.

In diesem vom PSC erstellten Dokument werden diese Schlüsselbereiche sowie mögliche Verfahrensweisen zu deren Verbesserung erläutert. Das PSC möchte herausstellen, dass all diese Vorschläge lediglich eine Diskussionsgrundlage bilden und keine unveränderlichen Positionen darstellen sollen. Diese Positionen sind jedoch außerdem das Ergebnis der langfristigen, zweijährigen Arbeit des PSC, in die jüngste Stellungnahmen eingeflossen sind.

Diese Unterlagen sollten in Kombination mit dem „Aktionsplan“ gelesen werden. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Empfehlungen, die das PSC zur Durchführung des Übergangs der Organisation nach Auslaufen des Joint Project Agreement erarbeitet hat.

Zu bearbeitende Schlüsselbereiche

Als Reaktion auf die Aufforderung zur Abgabe von Kommentaren im Halbzeit-Zwischenbericht über den Stand des JPA sprachen die Befragten wichtige strukturelle Verbesserungen an, die anzustreben sind. Zusammengenommen betreffen sie die folgenden Maßgaben:

  1. ICANN ist ausreichend vor einer Vereinnahmung geschützt.
  2. ICANN ist seiner aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft gegenüber ausreichend rechenschaftspflichtig.
  3. ICANN wird den Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft gerecht.
  4. ICANN ist in finanzieller und operativer Hinsicht sicher.
  5. ICANN konzentriert sich weiterhin auf organisatorische und operative Bestleistungen bei der Erfüllung der technischen Mission, nämlich der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs im Zusammenhang mit den Unique Identifiers im Internet und den IANA-Funktionen.

Das PSC erkennt außerdem die eindeutige Aussage des Halbzeit-Zwischenberichts zum JPA an, dass die ICANN ihre Beziehung zu Unternehmen der Privatwirtschaft stärken muss. Dies ist auf die historischen Investitionen des Privatsektors zurückzuführen und auf die Tatsache, dass dieser auf das Internet als Wirtschaftsfaktor angewiesen ist. Unbestreitbar ist außerdem die Notwendigkeit, die Beiträge geschäftlicher Nutzer zur Richtlinienentwicklung und der Organisation allgemein zu optimieren. Diese Probleme lassen sich unmittelbar durch verstärktes Engagement bei
ICANN-Veranstaltungen und die Einbindung von Organisationen bearbeiten, die den Privatsektor repräsentieren. Das President's Strategy Committee ist der Ansicht, dass die ICANN zudem weitere Anweisungen dazu erhalten sollte, wie sich dieses Problem durch die Befragungen zum
ICANN-Geschäftsplan und sonstiges Feedback lösen lässt, das sich aus dem Befragungsprozess des PSC zu diesem Dokument ergibt.

Vorschläge zur Optimierung der Schlüsselbereiche

1. Ausreichender Schutz der ICANN vor einer Vereinnahmung

  • Bei dieser Diskussion geht es darum, die Vereinnahmung durch eine einzelne Partei zu vermeiden, sei es eine Regierungsbehörde, eine Organisation oder eine andere juristische Person.
  • Das White Paper und andere für die Gründung, Struktur und Neugründung der ICANN wichtige Dokumente (die Statuten beispielsweise) enthalten Verfahrensweisen und strukturelle Schutzmaßnahmen, die gewährleisten, dass die ICANN fair behandelt wird und vor einer Vereinnahmung durch Gruppen mit einer geringen Vertretung oder durch eine aus nur einer Interessengruppe bestehende Gruppierung geschützt ist.
  • Das PSC ist der Ansicht, dass Einstimmigkeit oder eine Zweidrittelmehrheit nach wie vor das wichtigste Instrument sind, um sich vor einer durch Eigeninteresse motivierten Vereinnahmung zu schützen. ICANN muss etwaige Strukturveränderungen fortsetzen, um für einen sorgfältigen und aufmerksamen Schutz zu sorgen, wie es zuvor der Fall war. ICANN muss außerdem eine „apathische“ Vereinnahmung vermeiden, bei der die Beteiligung durch bestimmte Gruppen allmählich verschwindet, so dass die Organisation letztlich nur noch eine geringe Beteiligung hat. Um dies zu verhindern, ist kontinuierlich darauf zu achten, dass sich die Strukturen der Supporting Organizations und der Advisory Committees nach wie vor durch große und breit gefächerte Interessengruppen auszeichnen.
  • Die Auswirkungen von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen sind ebenfalls von großer Bedeutung. Die ICANN hat dafür zu sorgen, in Gerichtsbarkeiten tätig zu bleiben, die über ausgeprägte Kartellgesetze verfügen. Dadurch ist eine anhaltende und umfassende juristische Beaufsichtigung der getroffenen Entscheidungen gegeben, so dass diese stets unvoreingenommen sind und nicht eine bestimmte Gruppe oder Organisation bevorzugt behandelt wird. Dies stellt einen grundlegenden Schutz dar.
  • Stimmrechte und die vertretende Beteiligung in den Constituencies sind ein zentraler Bereich für Einflussnahme und Vereinnahmung. Das PSC ist daher der Ansicht, dass in Bezug auf die Mitglieder der Advisory Committees und Supporting Organizations mehr Transparenz erforderlich ist. Die gleichzeitige Teilnahme an Councils und Constituencies durch einzelne oder verbundene juristische Personen muss diskutiert werden. Es ist erforderlich, Erklärungen zur eindeutigen Identifizierung von Interessenkonflikten einzufordern.
  • Schließlich merkt das PSC an, dass die Ausschuss-Struktur und Prozesse der ICANN solide Abwehrmechanismen gegen eine Übernahme darstellen, wie in den Rahmenbedingungen und Grundsätzen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht (Frameworks and Principles on Transparency and Accountability) erläutert. Die Anzahl der Ausschüsse und die Bandbreite der Vertretung sind bedeutende Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung durch eine einzelne Interessengruppe und verhindern, dass eine Einzelperson anderen ihre Vorstellungen aufzwingen kann. Wie oben erwähnt, lassen sich diese Maßnahmen noch optimieren.

Diskussionsvorschlag: ICANN könnte die Statuten dahingehend ändern, dass eine Person oder Organisation nicht in mehreren zugehörigen Advisory Committees oder Supporting Organizations ein Stimmrecht haben darf. Wäre dies sinnvoll? Teilnehmer in Councils und Constituencies sollten ihr Interesse offenlegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und für mehr Transparenz zu sorgen.

2. Ausreichende Rechenschaftspflicht gegenüber der aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft

  • Das PSC merkt an, dass das ICANN-Board eine Reihe von Rahmenbedingungen und Grundsätzen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz (Frameworks and Principles on Accountability and Transparency) genehmigt hat, in denen die bestehenden rechtlichen und körperschaftlichen Pflichten der Organisation näher ausgeführt werden. Im Rahmen dessen verfügt die ICANN über einen dreiteiligen Prozess zur Beilegung von Streitigkeiten, der sich aus dem Board Reconsideration Committee, dem Independent Review Panel und dem Ombudsman zusammensetzt.
  • Eine unabhängige Prüfung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der ICANN durch die britische Organisation One World Trust kam zu folgendem Schluss: „Zusammengenommen stellen sie eine solide Verfahrensweise zur Bearbeitung von Beschwerden, zum internen Einblick in Entscheidungen des Board und in Handlungen von Mitarbeitern dar und senken somit die Wahrscheinlichkeit von Prozessen.“ Tatsächlich besteht der Zweck der Prozesse im ICANN-Modell darin, Probleme durch Diskussion und Selbstregulierung zu beheben.
  • Angesichts der Wichtigkeit der ICANN ist das PSC jedoch der Ansicht, dass die Organisation über weltweit führende Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht verfügen muss.
  • Das PSC glaubt, dass zwei neue Mechanismen, die von der ICANN bereits im Dezember 2007 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, als neue Maßnahmen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht diskutiert werden sollten.
  • Erstens kann es wegen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Ergebnisses eines ICANN-Entscheidungsprozesses und nicht hinsichtlich des Prozesses zu Streitigkeiten mit der ICANN kommen. Anhand von Feedback aus der Community könnte das Board einen Mechanismus in Erwägung ziehen, durch den die Community das Board zur Überprüfung einer Entscheidung zwingen kann. Dieser Mechanismus muss mit dem Wissen gestaltet werden, dass die Directors rechtlich für die Geschäfte der Organisation haften und treuhänderische Pflichten haben, wie die folgenden:
    1. Sorgfaltspflicht,
    2. Erkundigungspflicht,
    3. Treuepflicht und
    4. Pflicht zur umsichtigen Investition.
  • Die Community könnte das Board durch eine Zweidrittelmehrheit bestehend aus zwei Dritteln der Councils of Supporting Organizations und zwei Dritteln der Mitglieder von Advisory Committees dazu zwingen, eine Entscheidung zu überprüfen; für das GAC reicht womöglich eine Zustimmungserklärung von allen Mitgliedern aus, die bei einer physischen Sitzung anwesend sind. Da die endgültige Rechenschaftspflicht beim Board liegt, kann das Board nicht zur Änderung seiner Entscheidung gezwungen werden, sondern nur zu deren Überprüfung. Für eine solche Abstimmung müsste ein angemessener Zeitrahmen bewilligt werden, damit die Vertragsparteien oder Dritte Gewissheit über Entscheidungen des Board haben können.
  • Zweitens: Wenn das Board eine Entscheidung nach oben erwähnter Überprüfung nicht revidiert, sind Umstände denkbar, unter denen es für die ICANN-Community angemessen sein kann, durch die Supporting Organizations und Advisory Committees in Form eines Misstrauensvotums für Änderungen an der Zusammensetzung des Board zu plädieren.
  • Dadurch erhielte das Board einen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, nämlich einen durch Statuten, die den zuvor festgelegten Rücktritt einzelner Directors vorsehen, entstandenen Streitbeilegungsmechanismus. Rücktritten dieser Art wird von jedem einzelnen Board-Mitglied zugestimmt, falls ein beträchtlicher Anteil der entsprechenden Supporting Organizations und Advisory Committees ihr Misstrauen ausspricht. Dieser Vorschlag für eine Methode ähnelt den Mechanismen für die Rechenschaftspflicht des Board, die ICANN kürzlich von multinationalen, in internationalen Gerichtsbarkeiten tätigen Organisationen hinzugefügt wurden.
  • Zusätzlich zu diesen Vorschlägen ist anzumerken, dass die ICANN eine gemeinnützige Organisation ist, die im US-Bundesstaat Kalifornien gegründet wurde und somit den kalifornischen Gesetzen und geschäftlichen Grundsätzen für den Betrieb solcher Organisationen unterliegt1.
  • Nach diesen Gesetzen ist die Beaufsichtigung krimineller Handlungen durch das kalifornische Gerichtssystem und den Generalstaatsanwalt von Kalifornien (Attorney General) ausdrücklich erlaubt. Es ist anzumerken, dass der Generalstaatsanwalt von Kalifornien in den letzten Jahren eine besonders aktive Rolle bei Reformmaßnahmen in Bezug auf gemeinnützige Organisationen gespielt hat2.
  • Das PSC ist der Ansicht, dass diese Vorschläge wesentliche Bestandteile der Lösung des Problems der Rechenschaftspflicht sein könnten, vorbehaltlich einer Analyse und Beurteilung durch die Community mittels Befragung.

Diskussionsvorschlag: Einführen zusätzlicher Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, mit denen die Community die Überprüfung einer Entscheidung des Board fordern und als letzte Maßnahme das Board kollektiv entlassen und neu formieren kann.

Erfüllen der Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft

  • Die ICANN ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Kalifornien. Dies ist eine unumstößliche Tatsache.
  • Gleichzeitig ist die ICANN eine globale Organisation mit Interessengruppen in allen Teilen der Welt.
  • Als die ICANN vor fast zehn Jahren gegründet wurde, war das volle Ausmaß der Verheißungen des Internet als zentrale Kommunikationsinfrastruktur der Welt nur zu erahnen. Heute erreicht das Internet mehr als eine Milliarde Nutzer. Die nächste Milliarde Nutzer wird aus jenen Regionen der Welt stammen, in denen das Internet derzeit weniger weit verbreitet ist, nämlich Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa.
  • Durch ihre Struktur trägt die ICANN einigen dieser Herausforderungen bereits jetzt Rechnung. In ihren Statuten ist geografische Vielfalt bei der Zusammensetzung des Board und in Bezug auf andere Strukturen verankert. Durch Aufstockung des Personals hat die ICANN ebenfalls dazu beigetragen, dass die globale Vielfalt erhalten bleibt. Die ICANN ist außerdem kurz davor, internationalisierte Domänennamen einzuführen.
  • Während der Befragungen (nicht nur in der letzten Zeit, sondern über die letzten zwei Jahre) hat das PSC von globalen Interessengruppen außerhalb der USA erfahren, dass die ICANN auch in anderen Gerichtsbarkeiten vertreten sein sollte. Das PSC ist der Ansicht, dass eine Vertretung der ICANN in anderen Ländern zusätzlich zu denen, die ICANN immer in den USA besitzen wird, die Glaubwürdigkeit der ICANN-Behauptung untermauern würde, eine globalen Community zu dienen.
  • Das PSC betont, dass eine zusätzliche gesetzliche Präsenz das grundlegende
    Multi-Stakeholder-Modell der ICANN stärken und das Element des öffentlichen Vertrauens, das wesentlicher Bestandteil ihrer Mission ist, hervorheben wird. Das PSC ist davon überzeugt, dass eine solche Präsenz nicht für eine Verminderung der Rechenschaftspflicht steht. Vielmehr wird dies für eine größere Akzeptanz und ein gestärktes Vertrauen in die ICANN sorgen, da diese Vertretung eine Rechtspersönlichkeit haben wird, die die
    US-Präsenz ergänzt. In zusätzlichen Gerichtsbarkeiten präsent zu sein, hat nicht nur eindeutige Vorteile in Bezug auf Vielfalt und Vertretung, sondern auch betriebliche Vorteile beim Einstellen von Personal.
  • Das PSC betont, dass zusätzliche Vertretungen nicht dazu dienen, ein Bündnis oder eine zwischenstaatliche Organisation mit diplomatischer Immunität zu gründen. Die ICANN muss – sowohl in ihrer in den USA ansässigen Form als auch in etwaigen zusätzlichen globalen Vertretungen – dem einzigartigen, von verschiedenen Interessengruppen aus dem Privatsektor angeführten Modell treu bleiben, das von Anfang an ihr Markenzeichen war.

Diskussionsvorschlag: Die ICANN sollte zusätzlich zum Hauptsitz in den USA globale gesetzliche Vertretungen haben.

Finanzielle und operative Sicherheit

  • Das PSC ist der Ansicht, dass die ICANN stets in finanzieller und operativer Hinsicht sicher sein muss. Die ICANN muss nach wie vor Geschäftspraktiken verfolgen, die für Vertrauen, Sicherheit und Stabilität sorgen.
  • Die Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanungsprozesse, einschließlich Maßnahmen wie aktuelle Rücklagenrichtlinie, stärken das Vertrauen, dass die ICANN eine stabile und gut funktionierende Organisation ist. Das PSC ist davon überzeugt, dass diese Prozesse beibehalten und verbessert werden sollten.
  • Darüber hinaus hängt die derzeitige Finanzierung der ICANN in hohem Maße von Registries und Registrars ab. Um diese Abhängigkeit zu vermindern, müssen andere Finanzierungsquellen aufgetan und optimiert werden.

Diskussionsvorschlag : Die ICANN sollte alternative Finanzierungsquellen finden, um weniger auf die derzeitige Registry- und Registrar-Finanzierung angewiesen zu sein. Die ICANN sollte die bestehenden Geschäfts- und Budgetplanungsmechanismen beibehalten und verbessern.

Anhaltende Sicherheit und Stabilität der Unique Identifiers des Internet und der operativen Sicherheit und Stabilität der ICANN

  • Dieser Bereich betrifft die Maßgabe, dass die ICANN nie ihre eng umgrenzte technische Mission aus den Augen verlieren und eine gemeinnützige Organisation bleiben sollte, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt. Der Hauptsitz der ICANN sollte sich in einer stabilen Umgebung befinden, in der die freie Meinungsäußerung geschichtlich verankert ist und die über eine Rechtsstruktur verfügt, die den Wettbewerb und die führende Position des Privatsektors begünstigt.
  • Das PSC betrachtet diese Belange als wesentlich für die Gründung und den Zweck der ICANN. Diese Belange müssen bekräftigt werden.
  • ICANN hat (durch die Medien und andere öffentliche Verlautbarungen) erklärt, dass sie die USA nicht verlassen wird. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der gesetzlichen Vertretung in der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit wichtig für die anhaltende Stabilität der nahezu 1.000 Verträge, die die ICANN derzeit mit Registries und Registrars hat, viele davon in den USA.
  • Zudem ist die Mission der ICANN zwar eng umgrenzt, doch sie ist wichtig und entscheidend für den sicheren und stabilen Betrieb des Internet. Das PSC ist der Ansicht, dass die ICANN verantwortlich dafür ist, eine Diskussion zu führen und auf Probleme aufmerksam zu machen, die mit der Stabilität und Sicherheit des Internet zusammenhängen. Ein breiter gefächertes Interesse an und die Sorge um Sicherheits- und Stabilitätsangelegenheiten ist nach Einschätzung des PSC eine wichtige Unterstützung für die Kernmission, sollte allerdings nicht zu einer unnötigen Ausweitung der Mission führen.
  • Das PSC betrachtet die Sicherheit und Stabilität der Unique Identifiers des Internet als einen der wichtigsten Aspekte der Mission der ICANN. Folglich schlägt das Gremium vor, dies im Format der zukünftigen Strategie- und Geschäftsplanung der ICANN zu verankern.
  • Das PSC merkt an, dass einige der Befragten zudem angaben, dass der effektivere und effizientere Betrieb der IANA-Funktion ebenfalls ein notwendiges Element zur Stärkung des Vertrauens in ein koordiniertes – anstatt kontrolliertes – Internet-Adressiersystem ist.
  • Das PSC ist der Ansicht, dass die aktuellen IANA-Funktionen gut arbeiten, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass viele Mitglieder der Community sie für verbesserungswürdig halten.
  • Das PSC merkt an, dass die ICANN unter dem IANA-Vertrag verpflichtet war, einen Prozess zur Befragung der relevanten Regierungsbehörden und ccTLD-Manager zu entwickeln und umzusetzen, um die Effizienz und Erreichbarkeit für diese bei der Bearbeitung von ccTLD-Anfragen zu steigern, in Übereinstimmung mit den Verarbeitungskennzahlen. Dieser Prozess hat Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der IANA-Funktion hervorgebracht und wird derzeit von der ICANN und dem
    US-Handelsministerium diskutiert.
  • Das PSC befürwortet diese Diskussion, da hierbei die Automatisierung von Prozessen im Vordergrund steht (gelegentlich als e-IANA bezeichnet), wobei die ICANN für eine höhere Sichtbarkeit der bestehenden öffentlichen Berichterstattung über derartige Änderung sorgt.
  • ICANN und Verisign haben 2006 eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zur gemeinsamen Erarbeitung eines Zeitplans für den Übergangsprozesses der ICANN in Bezug auf die Koordinierung und Verwaltung der .arpa-TLD und des Rootzone Systems, insbesondere bei der Bearbeitung, Unterzeichnung und Veröffentlichung der Root- und ARPA-Zonen verpflichtet haben. ICANN sollte daran arbeiten, nach Gesprächen mit Verisign und dem US-Handelsministerium diese „Vereinbarung zur Durchführung des Rootserver-Managementübergangs“ (Root Server Management Transition Completion Agreement) umzusetzen.

Diskussionsvorschlag: Die ICANN sollte die Änderung der Statuten in Betracht ziehen, um zu bestätigen, dass der Hauptsitz in den USA verbleiben wird. Darüber hinaus sollte sich die ICANN bemühen, in Sicherheits- und Stabilitätsfragen die Rolle des Vordenkers einzunehmen, in Übereinstimmung mit der eng umgrenzten, aber entscheidenden Rolle beim sicheren und stabilen Betrieb des Internet, jedoch ohne unnötige Ausweitung der Mission. In dieser Hinsicht sollten die Statuten der ICANN dahingehend geändert werden, dass Strategie- und Geschäftspläne so erstellt werden, dass Sicherheit und Stabilität nach wie vor eine zentrale Rolle spielen. Die ICANN sollte außerdem die Gespräche mit dem US-Handelsministerium über die Optimierung der IANA-Funktion fortsetzen. Die Arbeiten für die Durchführung des Rootserver-Managementübergangs sollten beginnen.

Befragungsprozess zu den obigen Diskussionsvorschlägen

Das PSC wird nicht die ausführende Kraft bei der Befragung sein.

Paul Twomey, Chief Executive Officer und President der ICANN, leitet die Outreach-Aktivitäten mit Unterstützung des PSC und des Board.

Der President beauftragt die relevanten Mitarbeiter, ihn bei der Befragung zu unterstützen. Öffentliche Befragungen zu den Dokumenten werden auf regionaler Ebene durchgeführt, nicht nur bei ICANN-Veranstaltungen. Dieser Prozess ist in Bezug auf Outreach und Engagement proaktiv und nicht nur auf Perioden für öffentliche Kommentare angewiesen.


1 Siehe: http://www.ss.ca.gov/business/corp/corp_artsnpinf.htm

2 Siehe: http://www.charitynavigator.org/index.cfm/bay/content.view/catid/38/cpid /191.htm

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